1987. XXII, 1066 Seiten in 2 Halbbänden. Ln € 99.-
ISBN 978-3-465-01774-5
Ius Commune Sonderheft 34
Der Quellenband zur Civilprozeßordnung setzt die Quellensammlungen zu den Reichsjustizgesetzen fort und umfaßt sämtliche bislang unveröffentlicht gebliebenen Texte zur Civilprozeßordnung. Hierzu gehören die Protokolle der Bundesratskommission von 1871/72 sowie Gutachten des preußischen und bayerischen Justizministers, ferner die Verhandlungen im Bundesrat und dessen Justizausschuß im Frühjahr 1874 und 1876. Die zum Verständnis erforderlichen Texte der CPO-Entwürfe von 1871 und 1872 werden in einem fotomechanischen Nachdruck vorgelegt. In die anonym gehaltenen Protokolle sind die separat aufbewahrten Anträge der Kommissionsmitglieder eingearbeitet. Der Kommission gehörten so bekannte Juristen wie Leonhardt (Verf. der bahnbrechenden Hannoverschen Bürgerlichen Prozeßordnung von 1850 und späterer preußischer Justizminister), Abeken (sächsischer Justizminister), Falk (späterer preußischer Kultusminister), die Berliner Rechtsanwälte Dorn und Wilmowski sowie Gebhard, Planck und Schmitt, die dann bei der Abfassung der Entwürfe zum Bürgerlichen Gesetzbuch hervorgetreten sind. Die Edition vermittelt erstmalig ein detailliertes Bild über die Arbeiten an der Civilprozeßordnung für die Zeit zwischen dem preußischen Justizministerialentwurf vom Sommer 1871 und der Reichstagsvorlage von 1874. Die wichtigste, für die Zukunft des deutschen Zivilprozeßrechts höchst bedeutsame Entscheidung des Justizausschusses bildete die Wiedereinführung der zweiten Tatsacheninstanz (Berufung), wodurch das Rechtsmittel der Revision ein größeres Gewicht erhielt. Die Einleitung des Herausgebers behandelt die Entstehungsgeschichte der Zivilprozeßordnung und die Biographien der Mitglieder der Kommission 1871 /72. Die Edition wird abgeschlossen mit mehreren Registern, die den Inhalt der mitgeteilten Quellen umfassend erschließen.
