Kelker, Brigitte: Zur Legitimität von Gesinnungsmerkmalen im StrafrechtEine strafrechtlich-rechtsphilosophische Untersuchung
Ein weiteres gravierendes Problem besteht darin, dass ungeklärt ist, was überhaupt unter einem Gesinnungsmerkmal zu verstehen ist und Uneinigkeit sowohl bei der Bestimmung von Gesinnungsmerkmalen als auch bei ihrer systematischen Verortung im Verbrechensaufbau besteht. Vor allem aber wird kritisiert, dass die mit den Merkmalen verbundene Subjektivierung und ihre schwierige Erfassbarkeit im Hinblick auf die Bestimmtheit der Strafgesetze und die Gleichheit der Rechtsanwendung rechtsstaatlich bedenklich sei und zu einem unzulässigen Gesinnungsstrafrecht führe. Dieser grundlegenden Problematik geht die Untersuchung nach, wobei eine rein dogmatische Betrachtung der Gesinnungsmerkmale bereits vom Ansatz her zu kurz greift.
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