Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung, Band 26


Das Grundgesetz. Dokumentation seiner Entstehung, Band 26

Herausgegeben von Hans-Peter Schneider und Jutta Kramer


Band 26: Artikel 108 bis 115
Bearbeitet von Hans-Peter Schneider (nach Vorarbeiten von Reinhard Lensch)
2009. XLVI, 1188 Seiten. Ln 289,00 €
ISBN 978-3-465-03596-1


Band 26 enthält die Materialien zur Entstehung des Artikels 108 über die Finanzverwaltung und der Artikel 109 bis 115 über das Haushaltswesen des Bundes. Er schließt an Band 25 (mit den Artikeln 105 bis 107) an und die Dokumentation des X. Abschnitts des Grundgesetzes über das „Finanzwesen“ ab. Im Mittelpunkt stehen die Auseinandersetzungen über die Frage, ob die Verwaltung der Steuern und Zölle dem Bund oder den Ländern zugewiesen werden soll. Sie legen ein beredtes Zeugnis von den politischen Spannungen ab, die im Parlamentarischen Rat sowohl zwischen den dort vertretenen Gruppierungen als auch zwischen der Mehrheitsposition einerseits und den Vorstellungen der Besatzungsmächte andererseits geherrscht haben. Vor allem wird dabei die sog. April-Krise im einzelnen nachgezeichnet, die 1949 durch Forderungen der Alliierten nach einer Beschränkung der Bundesfinanzverwaltung auf die vom Bund für seine Zwecke benötigten Steuern ausgelöst wurde und an der das zu schaffende Grundgesetz fast gescheitert wäre. Die Vorschriften über das Haushaltswesen waren dagegen kaum umstritten, wenn man von der Regelung in Artikel 109 über die getrennte Haushaltswirtschaft von Bund und Ländern absieht, von der man befürchtete, dass sie den notwendigen Finanzausgleich blockieren könnte.

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